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Landtagswahl - 1. September 2019

 

Informationen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl seitens des Landeswahlleiters sind bereits im Menüpunkt Veröffentlichungen/Downloads verfügbar. Dazu zählen

  • die Bekanntmachung zur Bildung gemeinsamer Wahlorgane,
  • die Einteilung des Wahlgebietes,
  • die Benennung der Kreiswahlleiter/-innen sowie
  • die Veröffentlichung des Wahlkalenders mit wichtigen Terminen bzw. Fristen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl.

Am 1. September 2019 waren die sächsischen Wählerinnen und Wähler aufgerufen, die Abgeordneten für den 7. Sächsischen Landtag zu wählen. Antworten auf die häufigsten gestellten Fragen zu diesem Wahltermin sind nachfolgend aufgelistet.

Am 1. September 2019 wird der 7. Sächsische Landtag gewählt. Er besteht, vorbehaltlich möglicher Überhang- und Ausgleichsmandate, aus 120 Abgeordneten.

Die Landeswahlleiterin hat die vom Landeswahlausschuss zugelassenen Landeslisten im Sächsischen Amtsblatt vom 15. Juli 2019 öffentlich bekanntgemacht. Ergänzend dazu wurde die sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen ergebende Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Sächsischen Amtsblatt vom 8. August 2019 öffentlich bekanntgemacht. Die von den Kreiswahlausschüssen zugelassenen Direktbewerber sind im jeweiligen Amtsblatt des Landkreises bzw. der Kreisfreien Stadt veröffentlicht worden.

Das Statistische Landesamt stellt darüber hinaus im Internetangebot unter https://wahlen.sachsen.de/bewerber-statistik-7242.html die Bewerber/-innen dar.

Wer am 21. Juli 2019 bei der Meldebehörde seines Wohnortes mit seiner Hauptwohnung gemeldet war, braucht sich zunächst um nichts zu kümmern. Er wird von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und sollte bis spätestens 11. August 2019 eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben.

Wer nach dem Stichtag für die Erstellung des Wählerverzeichnisses und vor der Auslegung der Wählerverzeichnisse, also zwischen dem 21. Juli und dem 11. August 2019 in eine andere Gemeinde umgezogen ist und sich bei der Meldebehörde angemeldet hat, wurde auf Antrag in das Wählerverzeichnis seiner neuen Heimatgemeinde eingetragen. Diese Antragsfrist lief bis zum 11. August 2019.

Wer innerhalb derselben Gemeinde umzieht, aber nun zu einem anderen Wahlbezirk oder Wahlkreis gehört, bleibt in dem Wählerverzeichnis seines Fortzugswahlbezirks eingetragen. Er kann nur dort wählen. Statt durch Urnenwahl kann er aber durch Briefwahl an der Wahl teilnehmen, wenn er einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen stellt.

In der Zeit vom 22. Juli 2019 bis zum 11. August 2019 sollten Bürger/-innen beim Leeren des Briefkastens auf die Wahlbenachrichtigung geachtet haben. Die Gemeinde hat die Wahlbenachrichtigung an alle wahlberechtigten Bürger/-innen verschickt, die bei ihr am Stichtag, dem 21. Juli 2019, gemeldet waren und deshalb von Amts wegen ins Wählerverzeichnis eingetragen wurden. Wer bis zum 11. August keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich sofort bei der Gemeindeverwaltung erkundigen, ob er vielleicht doch im Wählerverzeichnis steht. Wenn dies der Fall ist, ist seine Wahlteilnahme gesichert. Andernfalls kann während der Zeit, in der das Wählerverzeichnis ausgelegt wurde, d. h. vom 12. bis 16. August 2019, Einspruch gegen die Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses eingelegt werden. Wahlberechtigte, die nicht bei der Gemeinde am Stichtag, dem 21. Juli 2019, gemeldet waren, werden nur auf Antrag ins Wählerverzeichnis eingetragen. Die Antragsfrist endet am Sonntag, dem 11. August 2019.

Wähler, die am Wahltag nicht im Wahllokal ihre Stimme abgeben können, z. B. weil sie in dieser Zeit im Urlaub sind, können bis zum zweiten Tag vor der Wahl, Freitag, den 30. August 2019, 16.00 Uhr einen Antrag auf Briefwahl stellen. Als Antragsformular dient die Rückseite der Wahlbenachrichtigung.

Laut Landeswahlordnung muss jeder Wahlberechtigte bis zum 11. August 2019 benachrichtigt werden. Die Gemeinden beginnen nach der Aufstellung des Wählerverzeichnisses 21. Juli 2019 ab dem 22. Juli 2019 mit dem Versenden der Wahlbenachrichtigungen. Wer am 11. August 2019 noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich umgehend bei seiner Gemeindeverwaltung melden (siehe auch Frage "Worauf sollte der Bürger achten, um seine Teilnahme an der Wahl zu sichern?").

Viele Städte und Gemeinden richten sogenannte Wahlbüros ein. Wo diese sich befinden und wann sie geöffnet sind, wird zuvor im Amtsblatt, in der Zeitung oder auch im Internet bekanntgemacht. Jeder Wahlberechtigte, der keine Benachrichtigung erhalten hat, sollte sich schnellstmöglich direkt an die Gemeindeverwaltung wenden. Es wird dann überprüft, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Wenn das der Fall ist, bekommt der Wahlberechtigte noch eine Wahlbenachrichtigung ausgestellt. Falls er versehentlich nicht eingetragen ist, kann er noch bis zum 11. August 2019 einen Antrag auf Eintragung stellen und während der Auslegung des Wählerverzeichnisses vom 12. bis zum 16. August 2019 Einspruch gegen die Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses einlegen.

Auch wenn ein Wahlberechtigter feststellt, dass seine persönlichen Angaben auf der Wahlbenachrichtigung nicht stimmen, sollte er sich an seine Gemeinde wenden, damit die Angaben korrigiert werden können.

Wahlberechtigte können unter bestimmten Voraussetzungen durch Briefwahl wählen.

Um an der Briefwahl teilzunehmen, benötigt der Wahlberechtigte einen Wahlschein. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen müssen bis zum zweiten Tag vor der Wahl, also Freitag, dem 30. August 2019, 16.00 Uhr bei der Gemeinde mündlich (aber nicht telefonisch) oder schriftlich angefordert werden. Dazu kann der Vordruck, der sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet, verwendet werden. Die Unterlagen werden dem Wahlberechtigten dann von der Gemeinde zugeschickt. Bei plötzlicher Erkrankung können die Unterlagen noch bis spätestens am Wahltag 13.00 Uhr angefordert werden. Der Wahlberechtigte sollte dann einen Vertreter zur Gemeinde schicken, der die Unterlagen bei der Gemeinde abholt. So geht er sicher, dass sie rechtzeitig bei ihm ankommen. Der Vertreter muss seine Empfangsberechtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen In Einzelfällen bringt ein Vertreter der Gemeinde die Unterlagen bei dem Wahlberechtigten vorbei.

Der Wahlberechtigte kennzeichnet unbeobachtet den Stimmzettel und schickt ihn zusammen mit dem Wahlschein an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle oder gibt sie persönlich dort ab. Der Wahlbriefumschlag muss bis spätestens Sonntag, den 1. September 2019, 16.00 Uhr bei dieser Stelle eingehen. Dabei entscheidet nicht der Poststempel, sondern der tatsächliche Eingang. Der Wähler muss den Wahlbrief also so rechtzeitig abschicken, dass dieser noch rechtzeitig bei der Gemeinde eingeht. Zu spät eingegangene Stimmen werden nicht gezählt. Der Wahlbrief sollte deshalb rechtzeitig, spätestens am dritten Tag vor der Wahl, bei der Post eingeworfen werden.

Der Wahlberechtigte kann die Briefwahlunterlagen auch bei der Gemeinde abholen und seine Stimme gleich dort abgeben. Dies gilt auch schon vor dem Wahltag.

Um Wartezeiten für die anderen Wähler zu vermeiden, sollte man sich nur solange wie nötig in der Wahlkabine aufhalten. Ein Muster des Stimmzettels wird im Wahlraum ausgehängt; der Wähler sollte sich diesen genau ansehen und möglichst schon bevor er die Kabine betritt, seine Entscheidung fällen. So wird die Zeit, die er in der Kabine benötigt, erheblich verkürzt. Es darf sich immer nur eine Person in der Kabine aufhalten. Auch Familienmitglieder müssen getrennt in die Wahlkabine gehen. Eine Ausnahme besteht für Personen, die aus gesundheitlichen oder körperlichen Gründen nicht in der Lage sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen; sie dürfen eine Hilfsperson ihres Vertrauens mit in die Kabine nehmen.

Theoretisch ist das möglich. Pünktlich um 18.00 Uhr wird der Zugang zum Wahlraum vorübergehend geschlossen. Alle Wähler, die sich dann schon im Wahlraum befinden, können nun noch in Ruhe ihre Stimme abgeben.

Die Stimmen werden gleich im Anschluss an die Wahlzeit, also regelmäßig ab 18.00 Uhr, ausgezählt. Dafür sind dieselben ehrenamtlichen Wahlvorstände verantwortlich, die schon die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl im Wahllokal überwacht haben. Die Auszählung ist öffentlich. Jeder interessierte Bürger kann dabei zusehen. Allerdings dürfen Beobachter den Wahlvorstand bei der ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl nicht behindern. Der Wahlvorstand ist befugt, etwaige störende Handlungen zu unterbinden (§ 46 Satz 2 LWO).

Ist das Ergebnis in dem Wahlbezirk festgestellt, wird es sofort der Gemeinde gemeldet. Sie fasst die Ergebnisse aller ihrer Wahlbezirke zusammen und meldet dieses Ergebnis sofort dem Kreiswahlleiter. Dieser ermittelt das Ergebnis seiner Wahlkreise und teilt es dem Landeswahlleiter mit. Dort wird anschließend das Ergebnis für den Freistaat Sachsen ermittelt.

Die Gemeindebehörde übergibt am Wahltag dem Briefwahlvorstand die eingegangenen Wahlbriefe. Der Briefwahlvorstand kann die Wahlbriefumschläge der Wahlbriefe schon vor dem Ende der Wahlzeit öffnen. Ihnen wird der geschlossene Wahlumschlag mit dem Stimmzettel und der Wahlschein entnommen. Der Wahlschein wird auf seine Gültigkeit hin überprüft. Ist der Wahlschein gültig, wird der Wahlumschlag in eine Wahlurne gelegt. Nach Ende der Wahlzeit werden die Wahlumschläge geöffnet und auf dieselbe Weise wie im Wahllokal vom Briefwahlvorstand ausgezählt. Auch die Prüfung der Wahlscheine und die Auszählung dieser Stimmen sind öffentlich.

Ungültig sind zunächst alle Stimmzettel, die den Willen des Wählers nicht klar erkennen lassen, z. B. weil sie gar nicht gekennzeichnet sind oder der Wähler für eine Stimme mehr als ein Kreuz gemacht hat. Auch die Stimmen, die nicht auf einem amtlichen Stimmzettel abgegeben werden, sind ungültig.

Die Wahlvorstände mit den Wahlhelfern zählen die Stimmen aus und melden an die Gemeinde. Wenn eine Gemeinde aus mehreren Wahlbezirken besteht, werden die Ergebnisse zunächst zu einem Gemeindeergebnis zusammengefasst.

Das Gemeindeergebnis wird an den jeweiligen Kreiswahlleiter übermittelt.

Wenn alle Gemeinden eines Wahlkreises gemeldet haben, ermittelt der Kreiswahlleiter das vorläufige Wahlergebnis im Wahlkreis mit den gewählten Wahlkreisbewerbern (Direktkandidaten) und meldet das Ergebnis weiter an die Landeswahlleiterin beim Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen. Nachdem die vorläufigen Wahlergebnisse aller Wahlkreise bei der Landeswahlleiterin eingegangen sind, ermittelt diese das vorläufige Landesergebnis und gibt das Ergebnis der Öffentlichkeit bekannt. Das Ergebnis ist zudem über die Internetseite https://wahlen.sachsen.de abrufbar.

Erst nach Vorliegen des Landesergebnisses ist es möglich, festzustellen, welche Parteien in den Siebten Sächsischen Landtag einziehen, weil sie die 5-Prozent-Hürde übersprungen haben bzw. Direktmandate erzielen konnten. Berechnungsgrundlage ist das gesamte Wahlgebiet, also der Freistaat Sachsen insgesamt und nicht die einzelnen Wahlkreise. Es erfolgt die prozentuale Verteilung der 120 Sitze auf die gewählten Parteien entsprechend ihres Stimmenanteils, d. h. die Verteilung der Sitze je Partei wird ermittelt. Nach Berücksichtigung evtl. gewonnener Direktmandate kommt es ggf. zu Überhangmandaten, wodurch ggf. Ausgleichsmandate zugeteilt werden. Erst nach dieser Prozedur ist die Sitzverteilung für die Parteien im Sächsischen Landtag abgeschlossen. Erst dann steht fest, wie viele Abgeordnete in den Siebten Sächsischen Landtag einziehen.

Die Landeslisten für die Landtagswahl mussten spätestens bis zum 27. Juni 2019, 18.00 Uhr bei der Landeswahlleiterin eingereicht werden. Die Landeswahlleiterin nahm eine Vorprüfung der eingereichten Landeslisten vor. Auf dieser Grundlage entschied der Landeswahlausschuss dann am 5. Juli 2019 über deren Zulassung.

Die Landeswahlleiterin ermittelt am Wahlabend anhand der Meldungen der Kreiswahlleiter das vorläufige Wahlergebnis im Freistaat Sachsen. Nach der Wahl prüft die Landeswahlleiterin die Niederschriften der Kreiswahlausschüsse. Auf dieser Grundlage wird vom Landeswahlausschuss in der zweiten Woche nach der Wahl, voraussichtlich am 13. September 2019, das amtliche Endergebnis festgestellt. Danach werden die gewählten Listenbewerber von der Landeswahlleiterin über ihre Wahl unterrichtet und haben innerhalb einer Woche die Annahme bzw. Ablehnung des Landtagsmandats zu bekunden.

Der Landeswahlausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und sechs von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern. Bei der Berufung der Beisitzer sind die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und sonstigen organisierten Wählergruppen nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Bei der Auswahl der Beisitzer der Wahlausschüsse sollen u. a. die Parteien in der Reihenfolge der bei der letzten Landtagswahl in dem jeweiligen Gebiet errungenen Zahlen der Listenstimmen angemessen berücksichtigt und die von ihnen rechtzeitig vorgeschlagenen Wahlberechtigten berufen werden.

Die Berufung der Beisitzer und deren Stellvertreter erfolgte nach den o. g. Grundlagen. Die sechs Beisitzer des Landeswahlausschusses bzw. deren Stellvertreter wurden von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU, drei Beisitzer), der Partei DIE LINKE (DIE LINKE, ein Beisitzer), der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD, ein Beisitzer) und der Alternative für Deutschland (AfD, ein Beisitzer) benannt.

Für jedes Wahllokal wird ein Wahlvorstand, bestehend aus sieben Mitgliedern, benötigt. Zusätzlich müssen die Wahlvorstände für die Auszählung der durch Briefwahl abgegebenen Stimmen (Briefwahlvorstände) gebildet werden. Insgesamt werden etwa 35 000 Wahlhelfer benötigt.

Das Amt als Wahlhelfer ist ein Ehrenamt. Wer an dieser verantwortungsvollen Tätigkeit interessiert ist, kann sich jederzeit an seine Gemeinde wenden.

Eine Nachwahl findet statt, wenn in einem Wahlkreis oder in einem Wahlbezirk die Wahl nicht durchgeführt worden ist oder wenn ein Wahlkreisbewerber nach der Zulassung des Wahlkreisvorschlages, aber noch vor der Wahl stirbt.

In diesem Fall entscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende Los.

Außer in Sachsen fanden in diesem Jahr bereits in Bremen am 26. Mai 2019 die Wahlen zur Bürgerschaft statt. In Sachsen und in Brandenburg fand am 1. September 2019 die Landtagswahl statt. Im Freistaat Thüringen wird am 27. Oktober 2019 der Landtag gewählt.

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