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Landtagswahlen

Die Wahlpräsentation zur Landtagswahl 2019 ist über den folgenden Link erreichbar:

Die Wahlergebnisse zur Landtagswahl 2019 stehen als Tabellen über folgende Links zum Download bereit:

Nachfolgenden erhalten Sie Informationen zu häufig gestellten Fragen an die Landeswahlleiterin zu den Landtagswahlen im Freistaat Sachsen.

Es werden die Abgeordneten für den Sächsischen Landtag gewählt.

Der Sächsische Landtag besteht aus 120 Mitgliedern (§ 1 Absatz 1 SächsWahlG). Abweichungen in der tatsächlichen Mitgliederzahl ergeben sich aus gesetzlichen Regelungen (Überhangmandate, Ausgleichsmandate).

Bei der Sitzverteilung kommen nur Parteien zum Tragen, die mindestens fünf Prozent der gültigen Listenstimmen auf sich vereinen oder in wenigstens zwei Wahlkreisen ein Direktmandat er­ringen (§ 6 Absatz 1 SächsWahlG).

Neuwahlen zum Sächsischen Landtag finden frühestens 57 und spätestens 59 Monate nach Beginn der laufenden Wahlperiode statt (§ 16 Absatz 2 Satz 1 SächsWahlG).

Die Bestimmung des konkreten Wahltages obliegt der Staatsregierung im Einvernehmen mit dem Präsidium des Sächsischen Landtages (§ 16 Absatz 2 SächsWahlG).

Hat sich der Landtag gemäß Artikel 58 der Sächsischen Verfassung aufgelöst, müssen Neuwahlen innerhalb 60 Tagen stattfinden (§ 16 Absatz 2 Satz 2 SächsWahlG).
 
Der Sächsische Landtag konstituiert sich im Normalfall für fünf Jahre.

Wahlberechtigt (§ 11 SächsWahlG) sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag:

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder, falls sie keine Wohnung in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland haben, sich sonst im Freistaat Sachsen gewöhnlich aufhalten,
  • nicht nach § 12 SächsWahlG, also infolge Richterspruchs, vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. 

Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine stellvertretende Ausübung des Wahlrechts ist unzulässig. Deshalb dürfen z. B. Betreuer nicht anstelle der betreuten Person wählen. Sind Wahlberechtigte des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert, können sie sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Erforderlich ist, dass die wahlberechtigte Person selbst eine eigenständige Entscheidung treffen und äußern kann. Die Hilfeleistung ist darauf beschränkt, dass die wahlberechtigte Person technische Hilfe erhält, um die selbst getroffene und geäußerte Wahlentscheidung umsetzen zu können. Unzulässig wäre eine missbräuchliche Einflussnahme der Hilfsperson, durch welche die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert wird. Unzulässig wäre eine Hilfestellung auch dann, wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.

Die Landtagsabgeordneten werden in all­gemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.

Zur Landtagswahl muss ein Stimmzettel ausgefüllt werden. Auf dem Stimmzettel befinden sich links die Namen der Direktbewerber sowie rechts die zugelassenen Landeslisten jeweils mit Angabe der ersten fünf Bewerber.

Jeder Wähler/jede Wählerin hat zwei Stimmen.

Beide Stimmen können demselben Wahlvorschlagsträger oder unabhängig voneinander vergeben werden. Möglich ist außerdem, nur eine der beiden Stimmen abzugeben. Die nicht abgegebene Stimme zählt dann als ungültig.

  • Die Direktstimme (Erststimme) – linke Stimmzettelseite – entscheidet, welche Direktbewerberin bzw. welcher Direktbewerber aus dem Wahlkreis in den Sächsischen Landtag einzieht. Gewählt ist die Kandidatin bzw. der Kandidat mit den meisten Erststimmen im Wahlkreis.
  • Die Listenstimme (Zweitstimme) – rechte Stimmzettelseite – entscheidet über die Wahl der Landesliste einer Partei. 

Damit das Ankreuzen des Stimmzettels in der Wahlkabine nicht zu lange dauert, sollte man sich schon vor der eigentlichen Wahlhandlung informieren. Am Eingang zum Wahllokal hängen am Wahlsonntag Musterstimmzettel aus. Viele Gemeinden stellen diese auch jetzt schon online zur Verfügung.

Sobald ein Wähler seine Stimme abgegeben hat, wird dies im Wählerverzeichnis hinter seinem Namen vermerkt. Dadurch wird verhindert, dass ein Wähler seine Stimme zweimal abgeben kann.

In Altenheimen, Pflegeheimen und Krankenhäusern wird überwiegend von der Briefwahl Gebrauch gemacht. Außerdem kann die Gemeinde sog. Sonderwahlbezirke bilden. Dann wird für dieses Haus ein eigener Wahlvorstand berufen, der den ganzen Wahltag anwesend ist und bei dem die Personen, die sich in dem Haus befinden und einen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein haben, wählen können.

Für kleinere Alten- und Pflegeheime und Krankenhäuser kann die Gemeinde einen sog. beweglichen Wahlvorstand einrichten. Dann begeben sich drei Mitglieder des Wahlvorstandes des nächst gelegenen Wahllokales zu einer zuvor festgelegten Zeit mit einer Wahlurne in das Heim oder Krankenhaus und nehmen die Stimmen der Wahlscheinwähler entgegen. Der Wahlvorstand kann sich auch mit der Wahlurne in die Krankenzimmer begeben, wenn die Wahlberechtigten nicht in der Lage sind aufzustehen. Es muss dann jedoch gesichert sein, dass diese Wähler die Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen können, z. B. indem alle anderen Personen solange das Zimmer verlassen.

In beiden Fällen können nicht nur die Bewohner des Heimes bzw. die in dem Krankenhaus liegenden Personen, sondern auch ihr Besuch und die Mitarbeiter ihre Stimme dort abgeben. Voraussetzung ist aber, dass sie einen Wahlschein für den betreffenden Wahlkreis haben. Wie dargestellt kann dieser Wahlschein bis zum zweiten Tag vor der Wahl, bei plötzlicher Erkrankung noch am Wahltag bis 13.00 Uhr bei der Gemeinde beantragt werden.

Wahlberechtigte können unter bestimmten Voraussetzungen durch Briefwahl wählen.

Um an der Briefwahl teilzunehmen, benötigt der Wahlberechtigte einen Wahlschein. Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen müssen bis zum zweiten Tag vor der Wahl bei der Gemeinde mündlich (aber nicht telefonisch) oder schriftlich angefordert werden. Dazu kann der Vordruck, der sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet, verwendet werden. Die Unterlagen werden dem Wahlberechtigten dann von der Gemeinde zugeschickt. Bei plötzlicher Erkrankung können die Unterlagen noch bis spätestens am Wahltag 13.00 Uhr angefordert werden. Der Wahlberechtigte sollte dann einen Vertreter zur Gemeinde schicken, der die Unterlagen bei der Gemeinde abholt. So geht er sicher, dass sie rechtzeitig bei ihm ankommen. Der Vertreter muss seine Empfangsberechtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen In Einzelfällen bringt ein Vertreter der Gemeinde die Unterlagen bei dem Wahlberechtigten vorbei.

Der Wahlberechtigte kennzeichnet unbeobachtet den Stimmzettel und schickt ihn zusammen mit dem Wahlschein an die auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle oder gibt sie persönlich dort ab. Der Wahlbriefumschlag muss bis spätestens zum Wahltag, 16.00 Uhr bei dieser Stelle eingehen. Dabei entscheidet nicht der Poststempel, sondern der tatsächliche Eingang. Der Wähler muss den Wahlbrief also so rechtzeitig abschicken, dass dieser noch rechtzeitig bei der Gemeinde eingeht. Zu spät eingegangene Stimmen werden nicht gezählt. Der Wahlbrief sollte deshalb rechtzeitig, spätestens am dritten Tag vor der Wahl, bei der Post eingeworfen werden.

Der Wahlberechtigte kann die Briefwahlunterlagen auch bei der Gemeinde abholen und seine Stimme gleich dort abgeben. Dies gilt auch schon vor dem Wahltag.

Das Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWahlG) und die Landeswahlordnung (LWO) sind die Rechtsgrundlagen zur Wahl. Diese Vorschriften dienen der Ausgestaltung der Vorschriften der Sächsischen Verfassung (Art. 4 und Art. 41 SächsVerf).

In der jeweils aktuellen Fassung sind die benannten Rechtsgrundlagen unter den folgenden Links zu finden:

Der Freistaat Sachsen gliedert sich aktuell in 60 Wahlkreise (vgl. Anlage zu § 2 Abs. 1 SächsWahlG, zuletzt geändert durch die 2. Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Einteilung der Wahlkreise vom 21. Juni 1994, SächsGVBl. S. 1115).

Zur Beantwortung der Frage: In welchen Wahlkreis eine bestimmte sächsische Gemeinde eingeordnet wird, ist die Wahlkreissuche auf der Hompage des Sächsischen Landtages eine gute Informationsquelle:

In Vorbereitung der Wahl zum Sächsichen Landtag können nachfolgend ausgewählte Anlagen der Landeswahlordnung insbesondere für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge und der Landeslisten als ausfüllbare PDF-Dokumente heruntergeladen werden:

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